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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11 B   

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https://dejure.org/2012,221
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11 B (https://dejure.org/2012,221)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11 B (https://dejure.org/2012,221)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - L 19 AS 2054/11 B (https://dejure.org/2012,221)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11
    Mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 = BVerfGE 125, 175 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sich bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf ein Leistungsanspruch direkt aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergibt.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

    Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder

    Teilweise wird (jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende) ein solchen "Mehrbedarf" aber abgelehnt, mit der Begründung, Kindergartengebühren seien im § 28 SGB II (bzw. sozialhilferechtlich: § 34 SGB XII) nicht enthalten und diese Normen seien für die Gewährung von Sonderbedarfen abschließend (LSG Nordrhein-Westfalen 09. Januar 2012 - L 19 AS 2054/11 B - juris).

    d) Auch kann die Anerkennung der Kindergartenbeiträge als weiterer Bedarf im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO nicht deswegen versagt werden, weil sozialhilferechtlich oder im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende Kindergartengebühren nicht in § 34 SGB XII, bzw. § 28 SGB II als zusätzliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe ausgewiesen sind (so aber: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Januar 2012 aaO.).

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